Vorrichtungen ▪ Sondermaschinen ▪ Komponentenanfertigung

Anschrift

WESOMA GmbH Weimar 

Otto-Schott-Str. 8 

99427 Weimar

Tel.: +49 (0) 3643 43 92 / 0
Fax: +49 (0) 3643 43 92 / 30

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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der WESOMA GmbH Weimar

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen der WESOMA gelten für alle Geschäftsbeziehungen und sind Bestandteil der mit dem Vertragspartner geschlossenen Verträge. Das gilt auch, wenn der Vertragspartner andere Bedingungen vorschreibt. Sie werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Abweichende Einkaufsbedingungen des Vertragspartners gelten nur, wenn wir sie schriftlich anerkennen.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1. Die Angebote sind, so weit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, stets unverbindlich und freibleibend. Die im Angebot enthaltenen Angaben, Zeichnungen und sonstige Informationen sind das geistige Eigentum der WESOMA und unverbindlich. Dem Empfänger des Angebotes ist jegliche Nutzung des Inhaltes außerhalb der vertraglich vereinbarten Bedingungen untersagt, Dritten ist der Inhalt nicht zugänglich zu machen.

2.2. Bestellungen gelten als angenommen, wenn dem Vertragspartner eine schriftliche Auftragsbestätigung unsererseits vorliegt. Die Schriftform gilt auch für Nebenabreden und vereinbarte Änderungen zum Angebot. Ein Schweigen seitens WESOMA gilt in keinem Fall als Zustimmung. Der Inhalt des Auftrages wird ausschließlich durch schriftliche Bestätigung durch WESOMA anerkannt.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Die Preise gelten ab Werk, ausschließlich aller Neben- und Zusatzkosten wie u.a. gesetzliche Mehrwertsteuer, Verpackung, Fracht, Zoll, Versicherung. Andere Preiszusammensetzungen sind besonders aufgeführt.

3.2. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug, sofern im Auftrag nicht anders vereinbart. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen sind wir berechtigt, ohne ausdrückliche Mahnung, ab dem 1. Tag nach fälliger Zahlung Verzugszinsen in Höhe des jeweilig gültigen Diskontsatzes zzgl. 5 % zu berechnen. WESOMA ist berechtigt, Zahlungen des Vertragspartners zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Umständen, die WESOMA nach Vertragsabschluss bekannt werden und die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners anzuzweifeln, sind wir berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Stellung von Sicherheiten auszuführen. Entspricht der Vertragspartner diesem Begehren nicht, ist WESOMA über das Zurückhalten seiner Leistung und zur Kündigung des Vertrages sowie zur Schadenersatzforderung wegen dessen Nichterfüllung berechtigt.

4. Lieferzeit und Verzug

4.1. Die Lieferfristen beginnen mit dem im Vertrag genannten Zeitpunkt sobald alle Ausführungseinzelheiten geklärt und vom Vertragspartner die Mitwirkungs- und Informationspflichten erfüllt sind, jedoch erst mit der Absendung der Auftragsbestätigung sowie den Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferzeit für WESOMA verlängert sich angemessen im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, wie Streik, Aussperrung, Betriebsstörung bei WESOMA oder seinen Lieferanten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse mit Auswirkung auf den Liefertermin werden in wichtigen Fällen dem Vertragspartner mitgeteilt. Wird in solchen Fällen die Lieferung unmöglich, so entfällt unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen des Vertragspartners unsere Lieferpflicht.

4.2. Schadenersatzansprüche des Vertragspartners wegen Lieferverzug sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf grobem Verschulden unsererseits beruhen oder vertraglich vereinbart wurden. Sie beschränken sich für jede volle Woche Lieferverzug auf 0,5 % und im Ganzen aber auf höchstens 5 % des Wertes des Teiles bzw. der Baugruppe, die in Folge Verspätung nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.

5. Abnahme und Beanstandungen

5.1. Die Abnahme erfolgt mit dem Vertragspartner unter Erstellung eines schriftlichen Abnahmeprotokolls bzw. nach Lieferung der Ware durch den Vertragspartner. Nimmt der Vertragspartner die Leistung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Anzeige der Fertigstellung bzw. nach Lieferung ab und werden in dieser Zeit keine die Abnahme hindernden Mängel gerügt, so gilt die Leistung als vertragsgemäß anerkannt abgenommen.

5.2. Etwaige Mängel sind in o. g. Zeitraum schriftlich zu beanstanden. Verdeckte Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach deren Feststellung anzuzeigen.

6. Gewährleistung

6.1. Entsprechend der vertraglichen Vereinbarung erbringt die WESOMA die Leistungen unter Berücksichtigung der anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Für unsere Lieferungen oder Leistungen übernehmen wir eine Gewährleistung für die Dauer von 12 Monaten ab Gefahrenübergang. Verschleißteile sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Bei Eingriffen in unsere Lieferungen ohne unsere Kenntnis und Genehmigung erlischt der Gewährleistungsanspruch. Unsere Gewährleistung sowie jegliche Mängelhaftung entfallen, wenn unsere Betriebsvorschriften nicht eingehalten wurden oder wenn der Schaden aus sonstigen Gründen vom Vertragspartner oder Nutzer zu vertreten ist. Die Beweislast der Einhaltung trägt der Vertragspartner.

6.2. Zur Prüfung des angezeigten Mangels hat uns der Vertragspartner die Gelegenheit zu geben. Nachweisbare Mängel oder Ausführungsfehler beheben wir kostenlos oder gegen Rücklieferung der Ware und kostenfreien Ersatz oder durch Erteilung einer Gutschrift. Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners auf Ersatz von zusätzlichen Bearbeitungs- und Montagekosten sowie von Schäden, die nicht dem Liefergegenstand selbst betreffen, sind ausgeschlossen. Die Beseitigung von Mängeln kann von uns verweigert werden, solange der Vertragspartner finanzielle Verpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt hat.

6.3. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend, wenn Nachbesserungsarbeiten oder Ersatzleistungen mangelhaft sind. Für die Ersatzleistung bzw. Nachbesserung haften wir mit neuer Gewährleistungsfrist.

7. Schadensersatz

Für Schadensersatz haftet die WESOMA nur, soweit uns und unseren Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden kann. Eine Schadensersatzhaftung für Pflichtverletzung ist für mittelbare und Mangelfolgeschäden, insbesondere Produktionsminderung und -ausfall sowie entgangene Gewinne ausgeschlossen. Die Haftung ist begrenzt auf den jeweiligen Auftragswert. Von der Haftungsbegrenzung unberührt bleibt die gesetzliche Haftung nach dem Produkthaf-tungsgesetz.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Uns bleibt das Eigentums- und Verwertungsrecht an allen Lieferungen vorbehalten bis der Vertragspartner sämtliche Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung, auch aus früheren Lieferungen, erfüllt hat.

8.2. Der Vertragspartner hat nur die Verfügung über unsere gelieferten Waren im Rahmen eines üblichen Geschäftsvorhabens, nicht jedoch zur Verpfändung oder Sicherungsübertragung. Werden die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren mit anderen in Eigentumsvorbehalt eines Dritten stehenden Waren verarbeitet, vermischt oder verbunden, so steht uns das Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der von uns gelieferten Waren an der Gesamtsumme der Rechnungswerte aller bei der Herstellung oder Vermischung verwendeten Waren zu. Der Vertragspartner ist verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt von uns stehende Ware auf seine Kosten gegen Feuer, Wasserschaden und Diebstahl zu versichern und uns diese Versicherung auf Verlangen nachzuweisen. Die Ansprüche des Vertragspartners an die Versicherungsgesellschaft auf Ersatzleistung werden hiermit schon abgetreten.

8.3. Verkauft der Vertragspartner die gelieferte Ware vor ihrer Bezahlung weiter, so tritt er bis zum vollen Ausgleich aller unserer offenen Rechnungsforderungen sämtliche Forderungen gegen seine Abnehmer an uns ab. Auf Verlangen von WESOMA hat der Vertragspartner die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, sowie alle Angaben und Unterlagen zur Abtretung uns zu übergeben und dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen.

8.4. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder der Ablehnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse des Vertragspartners, ist WESOMA zur Rücknahme der gelieferten Ware und Leistungen (Konstruktionen, Datenträger und sonstige Unterlagen) berechtigt und der Vertragspartner unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechtes zur Herausgabe verpflichtet. Die Ware und Leistungen unterliegen der freien Verwer-tungsbefugnis von WESOMA. Die Rücknahme gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn das dem Vertragspartner schriftlich angezeigt wird. Anderenfalls erfolgt die Rücknahme nur zur Sicherung unserer Ansprüche. Die mit der Rücknahme entstehenden Montage-, Transport- und Lagerkosten gehen zu Lasten des Vertragspartners.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Weimar. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.